IRT appelliert an Bundesregierung: Grenze zu Luxemburg wieder öffnen

Pressemitteilung – 12. Mai 2020

Die Initiative Region Trier e.V. (IRT) ist eine langjährige, breit in der Region Trier verankerte Öffentlich-Private-Partnerschaft, die sich durch die effektive Zusammenarbeit von Kommunen, Wirtschaftskammern, Unternehmen und Institutionen auszeichnet.

In einem offenen Brief wendet sie sich nun an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an Horst Seehofer, Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat. Darin wird die drängende Sorge über die derzeitige Situation an der Deutsch-Luxemburgischen Grenze zum Ausdruck gebracht. Insbesondere die beschlossene Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai 2020 verursache gravierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme in der Region. Die IRT spricht sich deshalb dafür aus, die Grenzen unverzüglich wieder zu öffnen. „Für die Region Trier ist eine gute und lebendige Nachbarschaft zu Luxemburg von extrem hoher Bedeutung“, betont der Vorstandsvorsitzende der Initiative, Dr. Joachim Streit.

Mit Blick auf die Eindämmung der COVID-19-Pandemie halten die in der Initiative vertretenen Kommunen, Wirtschaftskammern, Unternehmen und Institutionen eine Grenzöffnung für vertretbar. Die Entwicklung in Luxemburg und in der Region Trier habe eine positive Wende genommen. Die Anzahl der Neuinfektionen und Todesfälle sei deutlich rückläufig und insgesamt vergleichsweise niedrig. Dies sei ein Beleg dafür, dass die Beschränkungen und Hygienemaßnahmen sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg streng eingehalten werden. Da die Bedrohung durch das Virus, die dagegen ergriffenen Maßnahmen und die dabei erzielten Erfolge auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar seien, gebe es keinen sachlichen Grund mehr, die im Schengener Vertrag garantierten Freizügigkeiten zu unterbinden. Denn dieser Vertrag sehe Grenzschließungen nur als „letztes Mittel“ vor und verpflichte zu einer strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme und der Bedrohung. Im vorliegenden Fall sei diese nicht mehr gegeben.

Wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich bedeute jeder Tag mit Grenzkontrollen eine massive Belastung. So erleide beispielsweise der stationäre Einzelhandel in der Region Trier starke Einbußen. Kunden aus dem benachbarten Luxemburg machten im grenznahen Raum oft mehr als ein Drittel der Kundschaft aus. Der Einzelhandel des Oberzentrums Trier setze mit dieser Kundengruppe jährlich rund 150 Millionen Euro um. Dementsprechend hätten manche Geschäfte, allein durch die Grenzschließung, einen Umsatzeinbruch von bis zu 50 Prozent.

In der Grenzregion habe sich eine Einzelhandelslandschaft entwickelt, die sich vielfach bei Verkaufsfläche und Sortiment auf den größeren, grenzübergreifenden Kundenkreis eingestellt habe. „Der Wegfall der Luxemburger Kundschaft über einen längeren Zeitraum würde daher die betroffenen Einzelhandelsbetriebe in eine wirtschaftlich prekäre Lage bringen“, ist IRT-Vorstandsmitglied Dr. Jan Glockauer überzeugt.

Die durch die Grenzkontrollen verursachten Verkehrsstaus seien eine Belastung für die vielen Grenzpendler, Dienstleistungserbringer, Handwerker, aber auch für den Austausch dringend benötigter Waren. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen würden aktuell zusätzlich zu den bestehenden Entsendeauflagen durch weitere Bürokratie belastet. Sie müssen neben den Auftragspapieren auch eigens ausgestellte Arbeitgeberbescheinigungen mit sich führen, die nochmals den triftigen Grenzübertritt begründen. Diese Situation stößt insbesondere bei Unternehmern auf Unverständnis, die neben Luxemburg auch Geschäftstätigkeiten in Belgien und den Niederlanden ausüben. Denn dort gibt es diese Grenzkontrollen und Auflagen nicht. Hier sollte unbedingt eine Gleichbehandlung der drei Benelux-Länder stattfinden.

Neben dem wirtschaftlichen Schaden sorgt sich die Initiative Region Trier e.V. außerdem um den wachsenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze. Die anhaltende Grenzschließung verhindere vielfach den Austausch in Berufsleben, Kultur und Privatem, der normalerweise gelebte Alltäglichkeit ist. Durch die von deutscher Bundesregierung und dem Land Rheinland-Pfalz beschlossenen Lockerungen sind viele Dinge unter Beachtung von Hygienevorschriften wieder möglich. An der Grenze endet diese Freiheit jedoch. Eine Einschränkung, die bei der engen Verzahnung zwischen der Region Trier und dem Großherzogtum, schwer wiegt.